Am Mittwoch, den 29. Mai 2019 im DGB-Haus Frankfurt diskutiert die GEW diskutiert mit den Fraktionsvorsitzenden des Hessischen Landtags zur Lage der öffentlichen Haushalte.
Der Koalitionsvertrag der am 18. Januar gebildeten schwarz-grünen Landesregierung trägt den Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Gemessen an den Forderungen der GEW nach einem 500 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm für den Bildungsbereich stellt die Vereinbarung von Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles andere als einen Aufbruch dar. Zwar werden hier und da Verbesserungen – etwa im Bereich der Hochschulen – in Aussicht gestellt, aber von wirklich durchgreifenden und substanziellen Veränderungen kann kaum die Rede sein. Zudem stehen fast alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Im Rahmen der Tagung sollen zum einen die finanzpolitischen Spielräume der öffentlichen Haushalte in Hessen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der aktuellen konjunkturellen Situation ausgelotet werden. Zum anderen sollen die bildungspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung kritisch bewertet und Alternativen diskutiert werden.
Wir, die GEW Hochschulgruppe der EHD, wollen am 29. Mai mit diskutieren und laden daher herzlich zu einem Vorbereitungstreffen ein. Gemeinsam wollen wir ein paar Texte von Kubon Gilke zur Vorbereitung am 28. Mai von 10:45 bis 12:15 Uhr im VU3 lesen.
Zum konkreten Ablauf und weiteren Infos zur Veranstaltung am 29. Mai kommt ihr hier.