Student*innen fordern Mitbestimmungsrecht über Hochschulfinanzen

Heute findet die Mitgliederversammlung der Hochschulrektor*innenkonferenz (HRK) statt. Diese wird sich mit der Fortführung der Hochschulpakte befassen. Die bundesweite Studierendenvertretung, wie auch die hessische Landesstudierendenvertretung fordern dazu auf, sich für studentische effektive Mitbestimmungsrechte stark zu machen. Insbesondere in Fragen zu Lehre und Studium sollten Studierende eine Mehrheit der Stimmen besitzen. Zudem fordern die Studierendenvertretungen, dass sie in die politischen Verhandlungen über Hochschulpakte und Landesmittel für die Studienqualität einbezogen werden.

Im Juni haben Bund und Länder den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als Nachfolge zum „Hochschulpakt“ beschlossen. Beide Vereinbarungen sollen der Unterstützung der Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen durch den Bund dienen. Anlässlich der Hochschulrektor*innenkonferenz fordern Studierendenvertretungen, dass diese Mittel auch tatsächlich für ein besseres Studium eingesetzt werden. Bisher sind Studierende nicht in die Verhandlungen über konkrete Maßnahmen eingebunden, die mit den Ländern ausgearbeitet werden, um die Ziele des Zukunftsvertrages umzusetzen.

“Bei den Hochschulpakten geht es vor allem darum, die Lehre an den Hochschulen zu verbessern. Studierende, die ja am meisten von den Lehrbedingungen betroffen sind, werden bei den Verhandlungen jedoch so gut wie nicht eingebunden. Und auch bei der konkreten Vergabe der Mittel kann man keineswegs von einem demokratischen Prozess sprechen. Die Gelder werden fast ausschließlich von Gremien vergeben in denen Studierende sowie die meisten Dozierenden nur wenig bis keinen Einfluss auf die Entscheidung haben.”, sagt Jacob Bühler vom bundesweiten Dachverband von Studierendenschaften, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften e.V. Die Studierendenvertretungen fordern daher mehr Mitbestimmung bei der Vergabe.

Die hessische Studierendenvertretung befürchtet zudem Einbußen ihrer Mitbestimmungsrechte. Sie warnt gleichzeitig vor einer drohenden Zweckentfremdung der Gelder. Denn in Hessen bestimmen Studierende aktuell in paritätischen Gremien über die Vergabe von Mitteln zur Qualitätssicherung von Lehre und Studium (QSL). Laut Koalitionsvertrag sollen diese Mittel nun in den Regelhaushalt überführt werden. Das wirft die Frage auf, wie eine stetige studentische Mitbestimmung für diese Mittel gewährleistet werden soll.

Prinzipiell begrüßen die Studierenden die Verstetigung von Mitteln, jedoch ist bereits in der Vergangenheit häufig versucht worden, mit den Fördergeldern Posten zu subventionieren, welche sich nicht qualitätssteigernd auf Studium oder Lehre bezogen. “Bleibt das angestrebte Verfahren weiterhin dermaßen intransparent, kann eine angemessene Verwendung der bereitgestellten Mittel nicht garantiert werden.”, so Kyra Beninga der Goethe Universität Frankfurt. Durch die Stimmen der studentischen Vertretung in Vergabekommissionen konnte bisher nicht nur sichergestellt werden, dass das Geld bei den Studierenden ankommt. “Die QSL-Mittel sind außerdem ein wichtiger Topf für Projekte und Ideen, die Studierende selbst einbringen.”, schließt Beninga ab.

“Die HRK-Jahresversammlung fand gestern im Zeichen der Debatte um Wissenschaftsfreiheit statt. Teil dieser besondere Verantwortung der Hochschulen ist dabei insbesondere, möglichst demokratische Entscheidungsstrukturen zu fördern.”, sagt Fabian P. Dahinten vom AStA der Hochschule Darmstadt. Die Hochschulrektorenkonferenz bezeichnet sich selbst als die “Stimme der Hochschulen”, vergessen wird dabei die größte Personengruppe an den Hochschulen – die Studierenden. Zwar stellen diese die mit Abstand größte und unmittelbar betroffene Gruppe an allen Hochschulen dar, sind jedoch in nahezu allen Entscheidungsfindungsprozessen deutlich unterrepräsentiert. Die Studierenden fordern die Hochschulrektor*innen auf sich für eine Ausweitung der studentischen Mitbestimmung bei den Nachfolgerverhandlungen zum Hochschulpakt einzusetzen und an die positiven Erfahrungen aus den letzten Jahren der paritätisch besetzten Gremien anzuknüpfen. Nur mit einer studentischen Stimme auf Augenhöhe ist gewährleistet, dass die zu knappen Mittel effektiv und zielgerichtet zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden können.

Ansprechpartner*innen:

fzs: Jacob Bühler (0157 72532231/ jacob.buehler@fzs.de)

Hessen: Fabian Dahinten, 0151-55 35 74 24, hopo-extern@asta-hda.de | Kyra Beninga, 0178-5223737, beninga@asta-frankfurt.de